1. Geltung gegenüber Unternehmern und Verbrauchern
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen zwischen der Schröder OHG (nachfolgend “Verkäufer”) und seinen Kunden (nachfolgend “Käufer”), unabhängig ob diese über den Onlineshop, per Telefon, E-Mail oder im persönlichen Kontakt zustande kommen, in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
(2) Verbraucher im Sinne dieser Bedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer im Sinne dieser Bedingungen ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
(3) Abweichende Bedingungen des Käufers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Angebot und Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Waren im Online-Shop stellt eine verbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (Bestellung) durch den Käufer dar. Dies gilt auch für Angebote in Preislisten oder in sonstiger schriftlicher Form.
(2) Der Käufer gibt ein verbindliches Vertragsangebot ab, indem er die Waren im Online-Shop in den Warenkorb legt und den Bestellvorgang abschließt, oder indem er die Bestellung per E-Mail, Telefon oder persönlich aufgibt. Der Käufer kann seine Bestellung vor deren endgültiger Abgabe jederzeit korrigieren.
(3) Der Verkäufer nimmt das Angebot des Käufers durch Übersendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder schriftlich an, die den Vertragsinhalt (Bestelldetails) abbildet. Der Kaufvertrag kommt mit dieser Annahme zustande.
(4) Bei Lieferungen an Verbraucher (Privatkunden) von erlaubnispflichtigen Waffen und Munition steht der Vertragsschluss unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer die erforderlichen waffenrechtlichen Erlaubnisse (siehe Ziffer 10) vorlegt und diese vom Verkäufer geprüft und anerkannt werden.
Bei Lieferungen an Unternehmer (Händler) erfolgt die Lieferung nur gegen Vorlage einer aktuellen, amtlich beglaubigten Kopie der Waffenhandelserlaubnis sowie der Mitteilung der zugehörigen, gültigen NWR-Kennungen (NWR-F und NWR-E Nr.). Sofern diese Daten dem Verkäufer bereits vorliegen und gespeichert sind, entfällt diese Pflicht.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Alle Preise verstehen sich in Euro und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Versandkosten werden gesondert ausgewiesen.
(2) Die Zahlung erfolgt gemäß den Angaben in der Auftragsbestätigung (z.B. Vorkasse, Kreditkarte, Rechnung). Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz für Verbraucher bzw. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz für Unternehmer zu berechnen. Der Verkäufer behält sich vor, bei Käufern in Zahlungsverzug künftige Bestellungen nur gegen Vorkasse zu liefern.
4. Lieferung, Versand und Gefahrenübergang
(1) Lieferzeiten sind, sofern angegeben, unverbindlich. Verzögerungen aufgrund höherer Gewalt, Streiks oder anderer vom Verkäufer nicht zu vertretender Umstände verlängern die Lieferzeit angemessen. Teillieferungen sind zulässig.
(2) Bei Lieferungen innerhalb Deutschlands erfolgt der Versand auf Kosten des Käufers ab Lager Heusenstamm. Für Lieferungen ins Ausland gelten gesonderte Versandkonditionen, die auf Anfrage mitgeteilt werden.
(3) Bei Lieferungen an Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe der Ware an den Kunden oder einen von diesem benannten Empfangsbeauftragten über.
(4) Bei Lieferungen an Unternehmer geht die Gefahr mit der Übergabe der Ware an den Spediteur/Beförderer auf den Käufer über.
(5) Der Käufer ist verpflichtet, Transportschäden unverzüglich, spätestens innerhalb von 24 Stunden nach Erhalt der Ware, beim Beförderer zu reklamieren und dem Verkäufer eine Kopie der Schadensmeldung zuzusenden. Die Verpackung ist als Nachweis aufzubewahren.
5. Widerrufsrecht für Verbraucher
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Schröder OHG, Rudolf-Braas-Str. 20, 63150 Heusenstamm, Telefon: 06104-9457677, E-Mail: kontakt@schroeder-ohg.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder per E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Diese gesetzliche Regelung, wonach auch die Hinversandkosten vom Verkäufer zu tragen sind, gilt auch dann, wenn der Widerrufsgrund beim Kunden liegt.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei folgenden Verträgen:
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Zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
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Zur Lieferung von erlaubnispflichtigen Waffen im Sinne des Waffengesetzes. Ein Widerruf ist nach Vertragsschluss ausgeschlossen, sobald die Waffe durch uns als Verkäufer zur Erfüllung des Vertrags im Nationalen Waffenregister (NWR) auf den Käufer registriert wurde. Mit dieser Registrierung ist die Waffe rechtlich eindeutig dem Käufer zugeordnet und eine Rückabwicklung ist aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen nicht mehr möglich. Der Käufer wird darauf in der Auftragsbestätigung gesondert hingewiesen.
Ende der Widerrufsbelehrung
6a. Stornierung durch Unternehmer
(1) Stornierungen von Bestellungen durch Unternehmer sind nur wirksam, wenn sie schriftlich (z.B. per E-Mail) erfolgen und vom Verkäufer bestätigt werden.
(2) Bei Stornierung nach Vertragsschluss, aber vor Versand der Ware, berechnet der Verkäufer eine Stornogebühr in Höhe von 10% des Nettoauftragswertes zur Abdeckung des entstandenen Aufwandes.
(3) Eine Stornierung nach Versand der Ware ist ausgeschlossen. In diesem Fall ist der Käufer zur Abnahme und Zahlung verpflichtet.
6b. Stornierung durch Verbraucher (Privatkunden)
Bei Stornierung nach Vertragsschluss wird die geleistete Anzahlung, die in der Regel 10 % des Kaufpreises beträgt, als pauschalierten Schadensersatz einbehalten. Der Verkäufer kann einen Schaden regelmäßig nicht anders und nicht bequemer berechnen. Mit dieser Pauschale werden die dem Verkäufer typischerweise entstehenden Aufwendungen und Kosten abgegolten, insbesondere für:
(1) Vorfinanzierung (frühzeitige Zahlung an Lieferanten zur Warenbereitstellung).
(2) Lagerhaltungskosten bis zum Wiederverkauf der Ware.
(3) Administrative Aufwendungen für Bestellabwicklung, Personal und Stornobearbeitung.
(4) Mögliche notwendige Rabattierung sowie den erneuten Vertriebsaufwand beim Wiederverkauf der Ware.
(5) Transaktions- und Bankgebühren für die Rückabwicklung.
Diese Pauschale ist unabhängig davon zu zahlen, ob dem Verkäufer im Einzelfall ein höherer oder niedrigerer Schaden entsteht.
7. Gewährleistung (Mängelhaftung) und Garantie
(1) Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
(2) Für Unternehmer gilt die kaufmännische Untersuchungs- und Rügeobliegenheit nach § 377 HGB. Mängel sind daher unverzüglich, spätestens innerhalb von 8 Tagen nach Wareneingang, schriftlich beim Verkäufer zu rügen.
(3) Der Verkäufer hat bei Mängeln das Wahlrecht zwischen Nachbesserung und Ersatzlieferung.
(4) Die Gewährleistung gilt nicht für normale Abnutzung (Verschleißteile) sowie für Mängel, die auf nachträgliche Veränderungen, Bearbeitung, Tuning, unsachgemäße Behandlung, unsachgemäße Munition oder Manipulationen durch den Käufer oder Dritte zurückzuführen sind. Insbesondere führt jede nachträgliche Veränderung an der Waffe (z.B. Tuning) zum vollständigen Entfall der Gewährleistungs- und Garantieansprüche.
(5) Etwaige darüber hinausgehende Garantien des Herstellers bleiben unberührt.
8. Eigentumsvorbehalt
(1) Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung vor.
(2) An Unternehmer gelieferte Ware unter Eigentumsvorbehalt darf im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkauft werden. Der Käufer tritt seine Forderungen aus dem Weiterverkauf bereits jetzt an den Verkäufer ab. Der Käufer ist verpflichtet, für einen ausreichenden Versicherungsschutz (z.B. Diebstahl, Feuer) für die vorbehaltene Ware zu sorgen.
9. Haftung
(1) Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). Die Haftung ist in diesem Fall auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Werden Waffen vom Käufer verändert, bearbeitet oder getunt, geht das Haftungsrisiko für alle daraus resultierenden Schäden auf den Käufer über. Der Verkäufer wird von entsprechenden Ansprüchen Dritter freigestellt.
10. Besondere Bedingungen für waffenrechtlich erlaubnispflichtige Waren und Munition
Lieferungen von erlaubnispflichtigen Waffen und Munition erfolgen nur bei Vorlage der gültigen waffenrechtlichen Erlaubnisse des Käufers (siehe Ziffer 2.4), einer aktiven Registrierung im Nationalen Waffenregister (NWR) sowie der Mitteilung der entsprechenden NWR-Kennungen.
11. Datenschutz
(1) Der Verkäufer erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten nur nach Maßgabe der DSGVO und des BDSG.
(2) Die Datenschutzerklärung auf der Website ist Bestandteil dieser AGB.
12. Spezifikationen und Änderungen
(1) Technische Änderungen, die der Verbesserung der Ware dienen, bleiben vorbehalten, sofern sie die vereinbarte Beschaffenheit und Brauchbarkeit nicht beeinträchtigen.
(2) Abbildungen, Zeichnungen und sonstige Produktdarstellungen – insbesondere auf unserer Website oder in Katalogen – können geringfügig von der gelieferten Ware abweichen. Gleiches gilt, wenn für ein Produktmodell verschiedene Ausführungen existieren und wir aus logistischen Gründen nicht für jede Variante über eine individuelle Abbildung verfügen. Maßgeblich für die vertraglich geschuldete Beschaffenheit der Ware ist ausschließlich die in der Artikelbeschreibung konkret genannte Lieferversion.
13. Schlussbestimmungen
(1) Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung sowie Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, sofern der Käufer Unternehmer ist, Offenbach am Main. Für Streitigkeiten mit Verbrauchern gilt der gesetzliche Gerichtsstand.
(2) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
